"In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung in die Politik der EU zugunsten rechter Parteien an. Die US-Regierung wolle nun "Widerstand" in Europa kultivieren.
Die USA haben ihre lang erwartete neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin beklagen sie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine "Kurskorrektur".
Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus veröffentlichte. Dazu zählten unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens". Als europäisches Problem macht die US-Regierung auch die Einwanderungspolitik aus. Die Europäische Union und ihre "Aktivitäten" werden als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben.
Die Vorhaltungen entsprechen einem Muster, nach dem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die EU attackiert und liberalen Demokratien in Europa angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorwirft. Kritiker werfen ihr selbst einen zunehmend autoritären und illiberalen Kurs vor.
"Einfluss patriotischer Parteien" als "Anlass zu Optimismus"
"Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt", heißt es in dem Dokument. Der Charakter und die Geschichte der einzelnen europäischen Staaten müssten gewahrt und ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden. Sollten sich die Trends fortsetzen, werde Europa in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Daher sei "alles andere als klar", ob Europa weiterhin ein verlässlicher Verbündeter bleiben könne. Die USA wollen demnach den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren". "Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren", heißt es weiter." (tagesschau.de)

Politik »  Innenpolitik  Außenpolitik  Wahlen  Militär & Sicherheit  Dritte Welt  Terrorismus  Finanzen  Wirtschaft & Geld  Umwelt  Familie & Jugend  Bündnisse  Immigration  Betrug & Korruption  Historisches  Andere  Konflikte & Krieg  Politiker  Parteien  Daten & Verbraucher  Demokratie

donaldtrumpwladimirputinusauspräsidenteueuroparechteparteienrechtspopulismusukrainefriedensplankapitulationrusslandwolodymyrselenskyjdiktaturautokratiedemokratieverteidigungdrohnenhybriderkriegmilitärmeinungsfreiheitdiktatorklimawandelignoranzcartoonkarikaturmoriturus