"AfD klagt gegen Verfassungsschutz
|
Mit einer Klage versucht die AfD dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun gerichtlich zu untersagen, die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen.
Mit einer Klage versucht die AfD dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun gerichtlich zu untersagen, die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen.

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Das BfV hat seinen Sitz in Köln.

Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, acht Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf." (...)
(SZ)

"AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion.

Die AfD verliert nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu ins Parlament eingezogene baden-württembergische Abgeordnete Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD. Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. (...)"

(tagesschau.de)

Politik »  Innenpolitik  Außenpolitik  Wahlen  Militär & Sicherheit  Terrorismus  Finanzen  Wirtschaft & Geld  Familie & Jugend  Bündnisse  Immigration  Betrug & Korruption  Historisches  Konflikte & Krieg  Politiker  Parteien  Demokratie

afdklageverfassungsschutzeinstufunggesichertrechtsextremistischebestrebungbehördebundesamtfürbfvverwaltungsgerichtkölnabmahnungunterlassungserklärungaliceweideltinochrupallaabgeordneterverlässtparteiundfraktionsieghardknodelaustrittausbundestagsfraktiondeutschlandoppositionneuebundesregierungcartoonkarikaturmoriturus