Das Oberste Gericht der USA hat Ex-Präsident Trump eine Teil-Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zugesprochen. Während er selbst jubelt, reagieren Demokraten und Beamte der Kapitol-Polizei entrüstet. (...)
"Supreme Court hat Trump freie Hand gegeben"
Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch - und sieht politische Motive." (...)
In diesem Urteil kommt das Prinzip zum Einsatz, dass der König nicht falsch handeln kann. Das ist eine alte Diskussion aus dem englischen Verfassungsrecht, dass der König wegen Handlungen, die er begeht, nicht vor Gericht landen kann. In der Amerikanischen Revolution ist das Prinzip abgeschafft worden. Der Oberste Gerichtshof führt es jetzt durch die Hintertür wieder ein. (...)
tagesschau.de: Kann man sagen, dass der Supreme Court vor allem Trump geschützt hat?
Finzsch: Das kann man ganz klar sagen. Der Supreme Court hat Trump geschützt. Das sieht man ja auch an den abweichenden Voten der drei von den Demokraten ernannten Richterinnen. (...) (tagesschau.de)
Als gewählter Präsident könnte er sich somit selbst begnadigen.


Unter Verwendung von KI-Grafiken.

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