Gegenwärtig beherrscht ein Thema vordergründig die Politik: Die Migration. Sie scheint bald für alle Missstände verantwortlich zu sein. Das Allheilmittel dagegen sollen Abschiebungen zu sein, egal aus welchen Gründen ("illegal", "legal" oder "irregulär") die Einreise erfolgt ist bzw. der Asylantrag gestellt wurde. Auch die Opposition schwenkt auf diese verschärfte Tonlage ein, die bisher nur vom populistischen Rechtsaußen stereotyp wiederholt wurde, um den Zuzug zu begrenzen. Friedrich Merz stellte der Regierung ein "Ultimatum", Migranten bereits an der Landesgrenze abzuweisen, was gegen aktuelles EU-Recht verstößt. Das Zurückschicken in das Land (s. Dublin-Abkommen), in das zuerst eingereist wurde, erwies sich seit 2015 immer wieder als unpraktikabel. Damit wird nun seitens der Union, der AfD usw. wieder argumentiert. Es bleibt bislang bei starken Worten und Symbolhandlungen. Die CDU ist aufgrund der Brandenburgwahl erneut im Wahlkampfmodus und auf Stimmenfang und versucht, mit einfach durchschaubaren Parolen zu punkten.

(Unter Verwendung von KI-Grafiken)

Politik »  Innenpolitik  Außenpolitik  Wahlen  Militär & Sicherheit  Terrorismus  Familie & Jugend  Immigration  Konflikte & Krieg  Politiker  Parteien  Demokratie

abschiebenabschiebungafdpopulismusmigrationmigrantenmissständeeinreiselegalillegalirregulärlandesgrenzeschützenunioncducsueurechtultimatumattentatmünchenattentäterafghanistanflüchtlingeunsicheresherkunftslandcartoonkarikaturmoriturus