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Cartoon: Parlam. klagt gegen Kommission (medium) by Barthold tagged eu,parlament,untätigkeitsklage,kommission,rechtsstaatlichkeitsklausel,konditionalitätsmechanismus,ungarn,viktor,orban,fidez,polen,jaroslaw,kaczynski,pis,parlamentarier,abgeordnete,ursula,leyen,kommissionspräsidentin,cartoon,karikatur,barthold,eu,parlament,untätigkeitsklage,kommission,rechtsstaatlichkeitsklausel,konditionalitätsmechanismus,ungarn,viktor,orban,fidez,polen,jaroslaw,kaczynski,pis,parlamentarier,abgeordnete,ursula,leyen,kommissionspräsidentin,cartoon,karikatur,barthold

Parlam. klagt gegen Kommission

#385560 / 2136 mal angesehen
Barthold von Barthold
am 11. June 2021
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Das EU-Parlament klagt am EUGH gegen die Kommission, weil die nicht die Rechtstaatlichkeitsklausel gegen Ungarn und Polen anwendet (und Zahlungen kürzt, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist).
Grund für die Aussetzung der Anwendung (d. Klausel) ist eine Zusage der Kommission, dass erst der Ausgang einer Klage gegen die Rechtstaatlichkeitsklausel abgewartet wird.
Diese Zusage haben sich Ungarn und Polen erpresst, indem sie mit ihrem Veto gegen den Beschluss des EU-Haushalts und des Corona-Recovery-Fonds gedroht haben (Ende vorigen Jahres).
Die Länder installieren regierungsnahe Richter und drängen freie Medien und Presseorgane aus dem Geschäft. So wollen die Regierenden verhindern beziehungsweise unwahrscheinlich machen, dass ihre Parteien abgewählt werden.
Im Prinzip wollen sie Einparteiensysteme installieren.

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Kommentare (10)

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markus-grolik
Member
Gut beschirmt und bereifrockt.

markus-grolik, am 20. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
leopold maurer
Member
großes theater*****!

leopold maurer, am 15. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Kestutis
Member
fun carnival... :)

Kestutis, am 15. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Erl
Member
*****!

Erl, am 13. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Barthold
Member
Harm Bengen wrote:
monsters of rock.

is ja 'n Ding! das gabs tatsächlich in England, in den 80er Jahren

Barthold, am 13. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Harm Bengen
Member
monsters of rock.

Harm Bengen, am 13. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
JotKa
Member
Mit Uschi kann man's machen.

JotKa, am 13. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Ago
Member
Das rockt gar nicht*****

Ago, am 13. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
Fish
Member
Rosinen des Rechtsstaates

Fish, am 12. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
gungor
Member
Dear Stephan,
Blue Angel

gungor, am 12. June 2021  Beitrag melden  antworten applause 0

 
 

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