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"Teil-Immunität für Trump Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court

"Ein gefährlicher Präzedenzfall" - so kritisiert US-Präsident Biden die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern. Der Prozess seines Herausforderers Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern.

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen ehemaliger Präsidenten scharf kritisiert. Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden am Abend in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall."

Niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, sagte Biden. Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe. "Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren", fügte er hinzu.

Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden. Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort zu erhalten. "Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst", so Biden."

(tagesschau.de)

Unter Verwendung von KI-Grafiken.

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