BGH kippt GEG von Trumix | Politik Cartoon

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BGH kippt GEG

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von Trumix
am 07. July 2023

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Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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Kommentare (2)

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Danke für die Richtigstellung. Ein Cartoon sollte auf jeden Fall immer korrekt sein ;o)

Trumix, am 08. July 2023 Beitrag melden antworten applause 0

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Thomas Heilmann hat nicht den Bundesgerichtshof (BGH) angerufen, sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG od. BVG). Und das Gericht hat sich auch nicht mit dem GEG beschäftigt, sondern lediglich mit der Frage, ob den Abgeordneten mehr Zeit zwischen Bekanntgabe des Gesetzes und den Abstimmungen hätte eingeräumt werden müssen und nicht einmal diese Frage hat es final entschieden, sondern nur eine einstweilige Verfügung erlassen, damit im strittigen Punkt nicht über die Interessen des Klägers hinweggegangen werden kann, bevor eine Gerichtsentscheidung getroffen worden ist.

Barthold, am 08. July 2023 Beitrag melden antworten applause 1